Rückgabeverfahren

Rechte und Pflichten der Verbraucher – Widerrufsrecht des Verbrauchers

Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz hat der Verbraucher das Recht, der Gesellschaft innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen, dass er vom Vertrag zurücktritt, ohne dass er einen Grund für seine Entscheidung angeben muss. Die Frist beginnt einen Tag nach dem Datum der Übernahme der Ware.

Der Verbraucher teilt den Rücktritt vom Vertrag per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers trgovina.siska@rifuzl.si oder auf andere Weise, die über die übrigen Kontaktdaten des Unternehmens möglich ist, bzw. mithilfe des Formulars im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbraucher muss seinen Wunsch, vom Vertrag zurückzutreten, klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Entscheidet sich der Verbraucher für die Verwendung des ausgefüllten Widerrufsformulars, sendet das Unternehmen dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail eine Empfangsbestätigung dieses Widerrufsformulars auf einem dauerhaften Datenträger zu.

Im Falle eines Vertragsrücktritts muss der Verbraucher die erhaltene Ware entweder zurückgeben oder an die Adresse des Unternehmens Celovška cesta 111, Ljubljana, senden. Der Käufer muss die Ware spätestens 14 Tage nach Benachrichtigung des Unternehmens über den Rücktritt von der Bestellung an das Unternehmen zurücksenden.

Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Ware, sofern dieser Wertverlust auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht unbedingt erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware festzustellen.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet das Unternehmen ihm unverzüglich die erhaltenen Zahlungen mit demselben Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels verlangt und dem Unternehmen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Verbraucher gibt zusammen mit der Widerrufserklärung seine persönlichen Daten (Name und Kontaktdaten) an. Das Unternehmen erstattet den Kaufpreis und alle sonstigen Zahlungen spätestens 14 Tage nach Erhalt der Widerrufsmitteilung, das Unternehmen kann die Rückerstattung jedoch bis zum Erhalt der zurückgesandten Ware oder bis der Verbraucher den Nachweis erbringt, dass er die Ware tatsächlich versandt hat, zurückhalten.

Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Vertrag entstehen, sind die Kosten für die Rücksendung der Ware.

Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht in den in Absatz 5 des Artikels 43.č des Verbraucherschutzgesetzes festgelegten Fällen für Verträge:

- über Waren, die nach genauen Anweisungen des Verbrauchers angefertigt und an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden;

- über Waren, die leicht verderblich sind oder deren Verfallsdatum schnell abläuft;

Wurde zur Bezahlung der Bestellung (oder eines Teils des Bestellwerts) ein Gutschein verwendet, wird dem Verbraucher im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ein Gutschein in derselben Höhe zurückerstattet, wie der Gutschein zum Zeitpunkt der Bestellung hatte.

Wurde bei der Bestellung ein Aktionscode für einen Rabatt verwendet, wird dem Verbraucher im Falle eines Rücktritts vom Vertrag der Rabatt in Form eines neuen Aktionscodes gutgeschrieben.

Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Das Unternehmen haftet für Sachmängel, die die Ware zu dem Zeitpunkt aufwies, zu dem die Gefahr der zufälligen Zerstörung oder Beschädigung auf den Kunden überging. Dieser Zeitpunkt tritt in der Regel mit der Übernahme der Ware ein.

Ein Sachmangel liegt vor:

- wenn die Sache nicht die Eigenschaften aufweist, die für ihren normalen Gebrauch oder für den Handel erforderlich sind;

- wenn die Sache nicht die Eigenschaften aufweist, die für einen bestimmten Zweck erforderlich sind, für den der Käufer sie erwirbt, und die dem Verkäufer bekannt waren oder ihm hätten bekannt sein müssen;

- wenn die Sache nicht die Eigenschaften und Vorzüge aufweist, die ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart oder vorgeschrieben wurden;

- wenn der Verkäufer eine Sache geliefert hat, die nicht dem Muster oder Modell entspricht, es sei denn, das Muster oder Modell wurde nur zu Informationszwecken vorgelegt.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich bzw. so bald wie möglich zu prüfen, etwaige Mängel festzustellen und diese zu protokollieren. Andernfalls berücksichtigt das Unternehmen keine Sachmängel, die nicht versteckt sind und die bei der Überprüfung des Vertragsgegenstands bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen über offensichtliche Sachmängel unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von acht Tagen nach der vorgeschriebenen Überprüfung zu informieren, über versteckte Sachmängel unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von acht Tagen nach deren Feststellung; andernfalls hat er keinen Anspruch auf Beseitigung des Sachmangels.

Der Verbraucher ist verpflichtet, das Unternehmen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der Sachmangel entdeckt wurde, über den Sachmangel zu informieren.

Das Unternehmen haftet für Sachmängel, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware zutage treten, im Falle von Verbraucherverträgen hingegen innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag der Übergabe der Ware bzw. innerhalb eines Jahres ab der Übergabe beim Verkauf gebrauchter Waren. Das Unternehmen garantiert, dass Dritte keine Eigentums-, Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte an dem Vertragsgegenstand haben, die die Rechte der Partei ausschließen, die Rechte der Vertragspartei ausschließen, mindern oder einschränken würden, bzw. garantiert, dass diese Rechte mit ihren Vertragspartnern geregelt sind.

Nach der Meldung eines Sachmangels an das Unternehmen muss der Verbraucher dem Unternehmen die Überprüfung der Ware ermöglichen und den Mangel in der Mängelanzeige genauer beschreiben.

Geringfügige Sachmängel berücksichtigt das Unternehmen nicht.

Stellt das Unternehmen das Vorliegen eines Sachmangels gemäß der fristgerechten und ordnungsgemäßen Mitteilung des Verbrauchers fest, hat der Verbraucher in Bezug auf die Ware das Recht, vom Unternehmen Folgendes zu verlangen:

- die Beseitigung des Mangels oder

- die Rückerstattung eines Teils des gezahlten Betrags im Verhältnis zum Mangel oder

- den Austausch der mangelhaften Ware gegen eine neue, mangelfreie Ware oder

- die Rückerstattung des gezahlten Betrags.

In jedem Fall hat der Verbraucher zudem das Recht, vom Verkäufer Schadenersatz zu verlangen, insbesondere die Erstattung der Kosten für Material, Ersatzteile, Arbeit, Transport und Beförderung der Produkte, die aufgrund der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem vorstehenden Absatz entstehen.